Plastikabkommen: erneutes Scheitern in Genf

vom 19. November 2025

Jedes Jahr werden mehr als 460 Millionen Tonnen Plastik produziert, wovon eine massive Menge in die Umwelt gelangt. Die Auswirkungen dieser Verschmutzung auf terrestrische, aquatische und marine Ökosysteme sind tiefgreifend und irreversibel.

Im Bewusstsein dieser Dringlichkeit hatte die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA) 2022 ein klares Mandat erteilt: ein internationales Abkommen auszuhandeln, das den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdeckt und mit verbindlichen Mechanismen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht versehen ist.

Der zweite Teil der fünften zwischenstaatlichen Verhandlungssitzung (INC 5.2), der im August 2025 in Genf stattfand, sollte einen entscheidenden Meilenstein setzen.

Doch die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Staaten erwiesen sich als unüberbrückbar. Auf der einen Seite eine breite Koalition von Ländern, die für einen ehrgeizigen Vertrag plädieren; auf der anderen Seite eine Minderheit, darunter insbesondere die Vereinigten Staaten, Russland und Erdöl- und Erdgasproduzenten, die die Verabschiedung verbindlicher Maßnahmen blockieren.

Die beiden Textentwürfe, die schließlich in Genf aufgegeben wurden, beschränkten sich auf freiwillige Maßnahmen – ein Geschenk an die petrochemischen Lobbys. Dieser Ansatz hätte das Abkommen in ein bloßes Deklarationsinstrument verwandelt, unfähig, eine echte Antwort auf die Krise zu liefern.

Nun eröffnen sich zwei Perspektiven: die Verhandlungen in der Hoffnung auf einen ambitionierteren Kompromiss fortzusetzen oder über eine Koalition freiwilliger Länder voranzuschreiten, die entschlossen sind, verbindliche Regeln zu etablieren.

Die Schweiz muss als Mitglied der High Ambition Coalition (HAC) sicherstellen, dass sich das Abkommen nicht auf einen symbolischen Kompromiss beschränkt und dass eine echte Reduzierung der Plastikverschmutzung bis 2040 Realität wird.

TotalEnergies wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflicht im Klimabereich verurteilt

vom 30. Juni 2026

Der Prozess gegen den französischen Ölriesen wurde am vergangenen Donnerstag in Paris abgeschlossen. Auslöser war eine Klage, die 2018 auf Initiative der grünen Europaabgeordneten Marie Toussaint angestrengt und anschliessend von einer Koalition aus den Verbänden „Notre Affaire à Tous“, „Sherpa“, „France Nature Environnement“ und „ZEA“ vor Gericht gebracht wurde – später schlossen sich 13 Kommunen an, darunter die Stadt Paris. Die Verhandlung fand im vergangenen Februar an zwei Tagen – was selten vorkommt – statt. Schliesslich hat das Pariser Gericht mit Urteil vom 25. Juni 2026 den multinationalen Konzern erneut verurteilt (die letzte Verurteilung datiert vom 23. Oktober 2025, siehe unseren Artikel zu diesem Thema), diesmal wegen Verletzung seiner Sorgfaltspflicht im Klimabereich.

Die Klage stützte sich auf das seit März 2017 in Frankreich geltende Gesetz über die Sorgfaltspflicht, das von Unternehmen mit mehr als 5.000 Beschäftigten in Frankreich oder 10.000 weltweit verlangt, einen Sorgfaltsplan einzuführen, um die Risiken ihrer Aktivitäten zu identifizieren und schwerwiegende Verletzungen der Menschenrechte, der Gesundheit und der Umwelt zu verhindern.

In seinem Urteil erkennt das Gericht an, dass Klimarisiken in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Somit sind die betroffenen Unternehmen verpflichtet, die Risiken zu identifizieren, die ihre Aktivitäten und die ihrer Niederlassungen für das Klima darstellen, und geeignete Präventionsmassnahmen zu ergreifen, um ihre Treibhausgasemissionen zu reduzieren.

Dies betrifft nicht nur die direkten Emissionen des Unternehmens, die sogenannten Scope-1- und Scope-2-Emissionen, sondern auch die sogenannten Scope-3-Emissionen, die durch die Nutzung der von TotalEnergies verkauften Produkte entstehen – beispielsweise durch den individuellen Benzinverbrauch der Verbraucher*innen –, und die fast 90 % des CO₂-Fussabdrucks des multinationalen Konzerns ausmachen. Das Unternehmen versuchte geltend zu machen, dass es keinerlei Kontrolle über diese Art von Emissionen habe und diese allein in der Verantwortung seiner Kund*innen lägen. Das Gericht wies dieses Argument zurück und stellte fest, dass die Förderung von Erdöl oder Erdgas offensichtlich auf deren Inverkehrbringen und anschliessenden Verbrauch abziele und dass ein sehr starker Kausalzusammenhang zwischen dieser Förderung und den letztendlich verursachten Emissionen bestehe. Somit kann TotalEnergies nach Ansicht des Gerichts Einfluss auf diese Emissionen ausüben.

Das Gericht legt die europäische CS3D-Richtlinie vom 13. Juni 2024 über die Verpflichtungen multinationaler Unternehmen in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt weit aus und bestätigt, dass klimabezogene Erwägungen in deren Anwendungsbereich fallen.

Das Gericht hat TotalEnergies angewiesen, innerhalb der nächsten sechs Monate einen neuen Sorgfaltsplan zu veröffentlichen. Dieser muss eine Bewertung der Klimarisiken – unter Einbeziehung der Scope-3-Emissionen – sowie geeignete Massnahmen zu deren Minderung enthalten. Die Wahl der konkreten Massnahmen bleibt dem Unternehmen überlassen; sollte das Gericht dessen Vorschläge jedoch für unzureichend erachten, könnte es eine neue Verurteilung aussprechen und das Unternehmen anweisen, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, insbesondere um Umweltschäden an der Atmosphäre zu verhindern. Das Gericht hat seine Entscheidung bis zur für den 21. Januar 2027 angesetzten Überprüfungsverhandlung ausgesetzt.

Die Kläger hatten ausserdem gefordert, dass TotalEnergies seine Kohlenwasserstoffproduktion drastisch reduziert, um sich an das ehrgeizigste Ziel des Pariser Abkommens anzupassen, das darauf abzielt, die globale Erwärmung auf 1,5 °C zu begrenzen; dies wurde vom Gericht jedoch nicht gewährt. Das Gericht lehnte es zudem ab, dem multinationalen Konzern aufzuerlegen, seine Ölförderung bis 2030 um 27 % und seine Gasförderung um 25 % zu reduzieren.

Die Berücksichtigung der Scope-3-Emissionen im Rahmen der Sorgfaltspflicht multinationaler Unternehmen bildet den Kern des Urteils. Dies ist ein bedeutender Wendepunkt, zumal diese Rechtsprechung nicht nur für TotalEnergies gelten soll, sondern für alle grossen französischen Unternehmen, die dem Sorgfaltspflichtgesetz unterliegen und deren indirekte Emissionen häufig die direkten Emissionen übersteigen.

Dieses entscheidende Urteil, das zu einem Zeitpunkt gefällt wurde, an dem Europa eine beispiellose Hitzewelle durchlebt, erinnert daran, dass auch multinationale Unternehmen einen – und zwar keinen geringen – Anteil an der Verantwortung für den Klimaschutz tragen, um dafür zu sorgen, dass dieser auch weiterhin lebenswert bleibt. Das Urteil des Pariser Gerichts können Sie hier einsehen (auf Englisch).

Marion Chautard

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen fordert die Staaten auf, das Gutachten des IGH zu ihren Klimaschutzverpflichtungen umzusetzen

vom 29. Mai 2026

In seinem Gutachten vom 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Verpflichtungen der Staaten zum Schutz des Klimas und der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen festgelegt (siehe unseren Artikel zu diesem Thema). Obwohl dieses Gutachten nicht bindend ist, können sich Gerichte darauf stützen; es wird bereits im Rahmen mehrerer Klimastreitigkeiten weltweit herangezogen, und Richter beginnen, in ihren Urteilen darauf Bezug zu nehmen.

Am 20. Mai 2026 verabschiedete die Versammlung nach einer besonders kontroversen Debatte mit einer deutlichen Mehrheit von 141 zu 8 Stimmen eine Resolution, in der die Staaten aufgefordert werden, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Darin betont sie insbesondere die Verpflichtung der Staaten, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, um Umweltschäden zu verhindern und die Erwärmung auf +1,5 °C zu begrenzen (insbesondere durch die Reduzierung ihres Verbrauchs fossiler Brennstoffe, um schrittweise aus deren Nutzung auszusteigen), in gutem Glauben miteinander zu kooperieren und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Der Text wurde im vergangenen Januar von Vanuatu vorgelegt, einer Pazifikinsel, die bereits jetzt von den zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen ist. Auf Initiative dieses Inselstaates hatte die Generalversammlung den IGH um das im Juli 2025 abgegebene Gutachten gebeten.

Die Vereinigten Staaten, Russland, der Iran und Saudi-Arabien – die zu den grössten Ölproduzenten und Treibhausgasemittenten zählen – haben sich gegen die Verabschiedung der Resolution ausgesprochen, ebenso wie Israel, der Jemen, Liberia und Weissrussland. 28 Länder enthielten sich der Stimme (darunter die Türkei, Indien, Katar und Nigeria), während fast alle europäischen Staaten für diese Massnahme stimmten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüsste die Verabschiedung dieser Resolution und betonte die Verantwortung der Regierungen für den Schutz der Bürger vor der „eskalierenden Klimakrise“ („the escalating climate crisis“).

Nach den schwierigen Verhandlungen, die zu ihrer Verabschiedung führten, wurde der Text mehrfach überarbeitet, und einige ursprünglich enthaltene Elemente fielen weg, insbesondere das „internationale Schadensregister“, das Beweise für die durch den Klimawandel verursachten Schäden sammeln sollte. Dennoch erinnert die Resolution daran, dass nach Ansicht des IGH ein Staat, der seine Klimaschutzverpflichtungen verletzt, haftbar ist und sogar verpflichtet sein könnte, „den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten“. Somit könnte dieser Text den Weg für Entschädigungen in bestimmten Staaten ebnen, die bereits von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, und damit einen Wendepunkt in Bezug auf die Haftung für die darauf zurückzuführenden Schäden darstellen. Das Gutachten des IGH kann hier eingesehen werden (auf Englisch), die Resolution der Generalversammlung hier (ebenfalls auf Englisch).

Marion Chautard

Das Recht auf eine gesunde Umwelt: Ein internationales Versprechen, das noch umgesetzt werden muss

Am 8. Oktober 2026 jährte sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), mit der das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ausdrücklich als Menschenrecht anerkannt wurde. Weniger als ein Jahr später wurde dieses Recht durch die Resolution 76/300 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) vom 28. Juli 2022 mit 161 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 8 Enthaltungen anerkannt.

Die Resolution 48/13 spielt sowohl eine präskriptive als auch eine normative Rolle und stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Bildung eines internationalen Konsenses über die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Umweltschutz dar. Obwohl sie selbst keine bindende Wirkung hat, stellt sie ein echtes Auslegungsargument und einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Konsenses dar, auf den sich Gerichte stützen können, um den Umfang der staatlichen Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes zu präzisieren.

Sie schränkt den Ermessensspielraum der Staaten für sich genommen nicht ein. Im gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung räumt der EGMR ein, dass dieser Ermessensspielraum angesichts des allgemeinen Konsenses «hinsichtlich der Verpflichtung des Staates zum notwendigen Kampf gegen den Klimawandel und dessen schädliche Auswirkungen sowie zur Festlegung der hierfür erforderlichen Ziele und Vorgaben»¹ eingeschränkt ist, jedoch hinsichtlich der Wahl der Mittel zu deren Verwirklichung und der zu treffenden «operativen und politischen Entscheidungen» weiterhin gross bleibt. Die Resolution trägt hingegen dazu bei, die Auslegung der Grundrechte im Lichte einer immer breiteren internationalen Konvergenz zu klären. Der Umweltschutz ist somit nicht mehr nur eine Forderung von Aktivisten, sondern fügt sich zunehmend in einen internationalen normativen Rahmen ein, der die Auslegung der Verpflichtungen der Staaten beeinflussen kann.

Diese auslegungsmässige Tragweite wird insbesondere durch die beipflichtende Meinung von Richter Krenc im Urteil Pavlov und andere gegen Russland verdeutlicht. Dieser betont, dass die internationalen Instrumente zum Umweltschutz, darunter die Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2021, «relevant sind für die Abgrenzung des Ermessensspielraums der Staaten, der sich nicht mehr lediglich auf einen Konflikt zwischen dem Schutz des Wirtschaftssystems des Landes und dem Schutz der Umwelt beziehen darf»2. Auch wenn diese Feststellung nicht die Argumentation der Mehrheit des Gerichtshofs darstellt, verdeutlicht sie doch die Relevanz von Soft Law bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Diese Logik findet sich auch im Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz wieder, in dem der Gerichtshof die sich aus Artikel 8 EMRK ergebenden positiven Verpflichtungen im Klimabereich unter Berücksichtigung des Stands des Völkerrechts und des wissenschaftlichen Konsenses präzisiert hat. Er nennt die Resolutionen 48/13 und 76/300 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) als relevante Quellen und trägt damit zum Auslegungskontext bei, in dem der Gerichtshof die vertraglichen Verpflichtungen beurteilt, ohne dass diese Resolutionen für sich allein die rechtliche Grundlage seiner Entscheidung bilden.

Dieser historische Durchbruch, der das Ergebnis gemeinsamer internationaler Bemühungen ist, erinnert Staaten, internationale Organisationen und Unternehmen an ihre Verantwortung angesichts des Klimawandels, des Verlusts der Biodiversität und der toxischen Umweltverschmutzung.

Zu den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten gehört, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Sonderverfahren Mandate schaffen kann, um die Menschenrechtslage in einem bestimmten Land oder zu einem spezifischen Thema in allen Regionen der Welt zu untersuchen. So verabschiedete der Rat am selben Tag wie die Resolution 48/13 die Resolution 48/14, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel geschaffen wurde.

Der Sonderberichterstatter wird in seinem thematischen Bericht vom Juli 2022 (A/77/226) umgehend eine Reihe von Empfehlungen formulieren und dabei festhalten: «Der Klimawandel konfrontiert uns mit einer globalen Krise. Weltweit werden Menschenrechte aufgrund des Klimawandels verletzt“³. Er wird insbesondere vorschlagen, einen internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, «damit Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute, die weiterhin in fossile Brennstoffe und CO₂-intensive Industrien investieren, für ihre Handlungen und die Auswirkungen dieser Investitionen auf die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden». Er wird ausserdem alle Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Vertreter*innen der Jugend in interne politische und gesetzgeberische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, «damit diese die Anliegen im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den Vordergrund rücken».

Gleichzeitig haben internationale Gremien und regionale Gerichte Umweltbelange schrittweise in die Auslegung bestehender Menschenrechte integriert, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf Gesundheit, und ihnen damit eine ökologische Dimension verliehen (siehe beispielsweise EGMR, KlimaSeniorinnen, § 519, und das nachstehende Gutachten des IGH).

Dieser Ansatz hat die Entwicklung einer bedeutenden Rechtsprechung im Bereich der universellen und unteilbaren Menschenrechte ermöglicht, deren Schutz eng mit dem Schutz der Umwelt und den Umweltrechten selbst verbunden ist, wodurch deren gegenseitige Abhängigkeit unterstrichen wird.

Der 23. Juli 2025 markiert mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Klimarechts. Darin wird insbesondere klargestellt, dass die Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Staaten zum Schutz des Klimasystems und der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen kann, die ihre Haftung begründen kann. Er betont zudem, dass eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt eine Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte darstellt.

Auch wenn dieses Gutachten einen bedeutenden Fortschritt darstellt, haben einige seiner Schlussfolgerungen dennoch Kritik hervorgerufen, insbesondere aufgrund der Zurückhaltung, die der Gerichtshof bei der Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt im Völkergewohnheitsrecht an den Tag gelegt haben soll. So bedauert Richter Aurescu in seiner Einzelmeinung, dass der Gerichtshof den gewohnheitsrechtlichen Charakter dieses Rechts nicht ausdrücklich anerkannt hat, obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich im Völkerrecht herausgebildet hat. Richter Tladi betont seinerseits, dass der Gerichtshof, dessen Aufgabe darin besteht, das Völkerrecht anzuwenden, das Bestehen eines Rechts nicht bejahen könne, ohne dass dieses im Völkerrecht verankert sei. Schliesslich ist Richter Bhandari der Ansicht, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Klarstellung eine gewisse Zweideutigkeit in der Position des Gerichtshofs aufrechterhält. Seiner Meinung nach erkennt dieser in seinem Gutachten das Bestehen des Rechts auf eine gesunde Umwelt im Völkergewohnheitsrecht an, ohne jedoch dessen normativen Inhalt zu präzisieren oder es klar von dem allgemeineren Grundsatz abzugrenzen, wonach der Klimawandel die Ausübung verschiedener Menschenrechte beeinträchtigt.

Letztendlich stellt dieses Gutachten zwar einen bedeutenden Fortschritt bei der Klärung der Klimaverpflichtungen der Staaten dar, doch lässt die Zurückhaltung des Gerichtshofs gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Anerkennung und der normativen Tragweite des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt im Völkerrecht bestehen.

Die Anerkennung dieses Rechts allein reicht jedoch nicht aus: Es muss auch von den Mitgliedstaaten wirksam gewährleistet werden.

Die Bilanz seit der Verabschiedung der Resolution 48/13 ist gemischt. Einerseits schreitet die Anerkennung voran: Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen haben 166 Staaten dieses Recht in ihrer Verfassung oder Gesetzgebung verankert. Auch die regionalen Systeme in Afrika und Amerika, die Arabische Charta der Menschenrechte und zuletzt die ASEAN haben es integriert. Seine rechtliche Grundlage wurde durch das Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (OC-32/25, 2025), das des Internationalen Gerichtshofs (2025) sowie durch Klimaklagen vor nationalen Gerichten gestärkt.

Andererseits äussern dieselben Experten in ihrer Erklärung vom 7. Oktober 2026 ihre Besorgnis über legislative und politische Rückschritte sowie über die Zunahme von Kriegen, Konflikten, Besetzungen und Völkermorden, die die Ausübung dieses Rechts direkt beeinträchtigen, insbesondere für marginalisierte Gruppen, und warnen gleichzeitig vor den Bedrohungen, denen Umweltaktivisten ausgesetzt sind. Abgesehen vom Einfluss der Resolution 48/13 auf die Entstehung eines Völkergewohnheitsrechts könnte sie zur formellen Anerkennung dieses Rechts in den Rechtsordnungen beitragen, die es noch nicht verankert haben.

In Europa ist diese Anerkennung noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2010 hielt es das Ministerkomitee nicht für angebracht, das von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Zusatzprotokoll zur EMRK auszuarbeiten (Rec. 1883 und 1885 (2009)), obwohl es deren Bedenken teilte. Das Komitee erinnerte daran, dass gemäss seinen früheren Antworten «das System der Konvention dank der Konventionsrechte und deren Auslegung in der sich weiterentwickelnden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits indirekt zum Umweltschutz beiträgt» (Dok. 12298, 19. Juni 2010, § 9). Seither hat die Versammlung erneut ein Protokoll empfohlen (Empfehlung 2211 (2021)), das Ministerkomitee die Staaten aufgefordert, die nationale Anerkennung dieses Rechts « » aktiv in Betracht zu ziehen (CM/Rec(2022)20), und der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) wurde beauftragt, die Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines neuen Instruments zu prüfen. Die im November 2024 verabschiedete Studie untersucht mehrere Optionen, darunter Zusatzprotokolle zur EMRK und zur Sozialcharta (CDDH(2024)R101 Addendum). Die Überlegungen werden 2026 fortgesetzt, unter anderem zu einer möglichen eigenständigen Konvention; die Erfolgsaussichten hängen jedoch vom Konsens der Mitgliedstaaten ab, der erst noch hergestellt werden muss, und ein Zusatzprotokoll wäre nur für diejenigen Staaten verbindlich, die es ratifizieren.

Bislang scheint Genf der einzige Schweizer Kanton zu sein, dessen Verfassung das Recht auf eine gesunde Umwelt ausdrücklich verankert (Art. 19 Cst-GE). Diese Verankerung muss jedoch relativiert werden: Die abstrakte Gesetzesprüfung der kantonalen Gesetze besteht unabhängig davon, und bislang scheint diese Bestimmung zu keiner Rechtsprechung oder eigenen Rechtswegen geführt zu haben.

Auf Bundesebene wurden die parlamentarischen Initiativen 21.436 bis 21.440, die darauf abzielten, ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt und Rechte der Natur in der Verfassung zu verankern, vom Parlament abgelehnt, obwohl die Schweiz ursprünglich zur Kerngruppe gehörte, die die Resolution 48/13 initiiert hatte. Die Kommission vertrat insbesondere die Auffassung, dass der Begriff «gesunde Umwelt» nicht ausreichend definiert sei, um als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen zu werden (Bericht CAJ-N vom 19. Mai 2022, S. 2), und schlug mit 14 zu 11 Stimmen vor, den Initiativen nicht Folge zu leisten. Diese Begründung ist fragwürdig: Grundrechte sind naturgemäss allgemein formuliert, und die Bundesverfassung greift bereits auf unbestimmte Begriffe zurück, auch im Bereich der Umwelt (Art. 74 BV), deren Konkretisierung dem Gesetzgeber und den Richtern obliegt. Gerade ihre Auslegungsfreiheit würde die Anerkennung eines solchen Rechts notwendig machen, insbesondere um der Auslegung des Bundesrechts eine Orientierung zu geben.

Diese Asymmetrie zwischen dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene und ihrer Weigerung, dieses Recht im innerstaatlichen Recht zu verankern, legt nahe, die Tragweite der Resolution 48/13 in den nationalen Rechtsordnungen zu relativieren: Ihre formelle Umsetzung kann symbolischen Charakter behalten, wenn sie nicht mit normativen Inhalten und eigenen Rechtswegen einhergeht.

Der Schutz einer gesunden Umwelt ist nicht nur ein Umweltziel. Er ist eine wesentliche, ja sogar unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der Menschenrechte, die Würde des Menschen und die Wahrung eines dauerhaften Friedens für heutige und künftige Generationen.


Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Prof. Dr. iur. Charlotte E. Blattner, LL.M. | Associate Professor für Umwelt- und Verwaltungsrecht an der Universität Lausanne für ihre wertvollen Ratschläge und das Korrekturlesen bedanken.

Baptiste Giroud

  1. Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u. a. gegen die Schweiz ([GC], 9. April 2024, Beschwerde Nr. 53600/20), in § 543. ↩︎
  2. Pavlov u. a. gegen Russland, übereinstimmende Meinung des Richters KRENC, ebenda, § 9. ↩︎
  3. Amicus-curiae-Schrift, eingereicht bei der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Cláudia Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Beklagte, Beschwerde Nr. 39371/20 – S. 4, § 14 ↩︎

Dieser Artikel wurde aus dem Französischen übersetzt.

Sources

Nations Unies

Résolutions et documents officiels:

  • Conseil des droits de l’homme, résolution 48/13, « Le droit à un environnement propre, sain et durable », A/HRC/RES/48/13, 8 octobre 2021, https://docs.un.org/en/a/hrc/res/48/13.
  • Conseil des droits de l’homme, résolution 48/14, « Promotion et protection des droits de l’homme dans le contexte des changements climatiques », A/HRC/RES/48/14, 8 octobre 2021, https://docs.un.org/fr/A/HRC/RES/48/14.
  • Assemblée générale, résolution 76/300, « Le droit à un environnement propre, sain et durable », A/RES/76/300, 28 juillet 2022.

Rapports des rapporteurs spéciaux:

Déclarations et communiqués du HCDH:

Amicus curiae:

Cour européenne des droits de l’homme

  • Cour EDH Verein KlimaSeniorinnen Schweiz et autres c. Suisse, 9 avril 2024,
  • Cour EDH Duarte Agostinho et autres c. Portugal et 32 autres (déc.), 9 avril 2024.
  • Cour EDH Pavlov et autres c. Russie du 11 octobre 2022 Opinion concordante du juge Krenc, HUDOC 001-219640, §9.

Cour internationale de Justice

Cour interaméricaine des droits de l’homme

Conseil de l’Europe

Droit suisse

  • Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-N), rapport du 19 mai 2022, Iv. pa. 21.436 Schlatter, 21.437 Flach, 21.438 Giacometti, 21.439 Gugger, 21.440 Pult : Consacrer le droit à un environnement sain et les droits de la nature, https://www.parlament.ch/centers/kb/Documents/2021/Rapport_de_la_commission_CAJ-N_21.436_2022-05-19.pdf.
  • Michel Hottelier, « Constitution et environnement. Rapport suisse », Annuaire international de justice constitutionnelle, n°35-2019, 2020, pp. 519-538.
  • TF, 2C_420/2021, arrêt du 7 octobre 2021.
  • Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 (art. 19 Cst-GE)

Autres sources

Der Internationale Gerichtshof veröffentlicht sein historisches Gutachten über die staatlichen Verpflichtungen im Bereich des Klimawandels

Am 23. Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Rechtsgutachten zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten in Bezug auf den Klimawandel. Dieses war am 29. März 2023 durch eine Resolution der UNO-Generalversammlung, initiiert durch den Inselstaat Vanuatu, beantragt worden. In der schriftlichen Phase sowie in den öffentlichen Anhörungen im Dezember 2024 wurde die höchste Beteiligung von Staaten und internationalen Organisationen an  einem Verfahren bis anhin verzeichnet. Das Rechtsgutachten wurde von sämtlichen Richterinnen und Richter einstimmig angenommen.

Dem Rechtsgutachten zugrunde liegen zwei generell gefasste, von der Generalversammlung in ihrer Resolution gestellte Fragen. Zusammengefasst haben die beiden Fragen folgenden Gegenstand: die erste zielt auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten ab, das Klimasystem zu schützen und die zweite betrifft die Rechtsfolgen für Staaten, die dem Klima und anderen Teilen der Umwelt erheblichen Schaden zugefügt haben.

Von Expert:innen und am Verfahren beteiligten Jurist:innen sowie Vertreter:innen der Studierenden, welche die Resolution der Generalversammlung angestossen hatten, wird das Rechtsgutachten als grossen Erfolg für den Klimaschutz angesehen – einerseits, da es den Klimawandel als existenzielles, durch den Mensch verursachtes Problem anerkennt, das alle Lebensformen auf der Erde bedroht [Rz. 456]1 und klare völkerrechtliche Pflichten zu dessen Bekämpfung aufzeigt und andererseits, da das Gutachten sehr umfassend ist und viele bislang umstrittene Fragen anspricht und beantwortet. Obwohl das Rechtsgutachten nicht rechtlich verpflichtend ist, hat es doch einen grossen Einfluss auf das Völkerrecht, da es zeigt, wie der höchste Gerichtshof das geltende Recht auslegt. Es ist anzunehmen, dass es die Rechtsprechung sowohl nationaler als auch supranationaler Gerichte massgeblich beeinflussen wird und somit eine sehr wichtige Grundlage für zukünftige Gerichtsverfahren im Klimabereich darstellt. Dies insbesondere auch, da dieses Gutachten die Argumentation untermauert, dass Staaten, die keine glaubwürdigen Massnahmen zur Erreichung der Netto-Null-Emissionsziele bis 2050 ergreifen, gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstossen. Ebenfalls könnte es einen Einfluss auf zukünftige legislative Entscheidungen und das Verhalten von Staaten auf internationaler Ebene haben. Somit kommt ihm eine zentrale Rolle in der Anwendung des Völkerrechts zu. 

Folgende Aspekte des Rechtsgutachtens sind zentral: Der Gerichtshof stellte fest, dass das im Pariser Abkommen festgehaltene 1.5°C-Ziel das Haupttemperaturziel ist, dass es einzuhalten gilt [Rz. 224]. Gemäss IGH sind die Parteien dieses Abkommens verpflichtet, bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) gebotene Sorgfalt walten zu lassen und sicherzustellen, dass sie insgesamt das obengenannte Ziel erreichen [Rz. 245] – dies entgegen der Argumentation einiger Staaten, dass der Inhalt der NDCs vollständig in ihrem Ermessen liegt. Das Gericht hielt zudem fest, dass die Nichteinhaltung von Verpflichtungen zu Emissionsreduzierung durch einen Staat eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen kann [Rz. 221], was zur Anwendung des Rechts der Staatenverantwortlichkeit und folglich zu einem Anspruch von durch den Klimawandel geschädigte Staaten auf Wiedergutmachung, Entschädigung oder Genugtuung führen kann [Rz. 444-455]. Dies kann den Wiederaufbau von Infrastruktur, die Wiederherstellung von Ökosystemen oder finanzielle Entschädigungen beinhalten [Rz. 451-454].

Die Verpflichtungen im Klimabereich haben gemäss IGH überdies erga omnes Charakter, d.h. sie gelten gegenüber der gesamten Staatengemeinschaft [Rz. 440]. Somit ebnet der Gerichtshof den Weg für Klagen der Staaten untereinander, insbesondere gegen Staaten mit hohen Emissionen – wobei wohl auch historische Emissionen berücksichtigt würden [Rz. 429]. Der IGH entkräftet auch das oft benutzte Argument, dass die Verantwortlichkeit eines einzelnen Akteurs nicht etabliert werden könne, da viele Akteure zum Klimawandel beigetragen haben: Es ist wissenschaftlich möglich, den Beitrag jedes Staates an den globalen Emissionen zu ermitteln [Rz. 429]. Somit kann auch bei einer Vielzahl beteiligter Staaten jeder Staat für seinen Beitrag haftbar gemacht werden [Rz. 431]. Auch in Bezug auf die Kausalität verweist der IGH auf wissenschaftliche Erkenntnisse, betont dabei aber, dass der Beitrag zum durch den Klimawandel verursachten Schaden, der dem Staat zugerechnet werden kann, im konkreten Fall ermittelt werden muss [Rz. 437].2

Das Gericht wies eines der Hauptargumente der stark emittierenden Staaten zurück, indem es feststellte, dass alle Staaten verbindliche Verpflichtungen zur Emissionsminderung haben. Diese bestehen nicht nur gemäss dem UNFCCC, dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Abkommen – welche gemäss dem IGH untereinander komplementär sind – sondern ergeben sich auch aus den internationalen Menschenrechten, dem Seerechtsübereinkommen, dem Völkergewohnheitsrecht und anderen einschlägigen Verträgen [Rz. 172].3 Somit wurde das von Staaten mit hohen Emissionen oft benutzte lex specialis-Argument, wonach sich das auf den Klimawandel anwendbare Völkerrecht nur aus den spezifischen Verträgen ergibt und anderes Völkerrecht nicht oder nur subsidiär anwendbar ist, entkräftet [Rz. 162-171]. Zudem können sich die Staaten auch mit einem Austritt aus dem Pariser Abkommen nicht von ihrer Verantwortung befreien: Das Gericht stellte ausdrücklich fest, dass Staaten wie die USA, die aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind, dennoch nach Völkergewohnheitsrecht verpflichtet sind, ihre Emissionen zu reduzieren [Rz. 315].

Ebenso wurde die Möglichkeit einer Haftung von Ländern wie China und Indien eröffnet, da der Gerichtshof feststellte, dass die Einstufung eines Staates als Entwicklungsland oder Industrieland – mit der nach dem Prinzip der „common but differentiated responsibilities and respective capabilities“ unterschiedliche Verpflichtungen einhergehen – nicht statisch ist, sondern von den aktuellen Gegebenheiten des einzelnen Staates abhängt. Stark emittierende Staaten wie die beiden obengenannten gelten folglich nicht zwangsläufig als Entwicklungsländer und können sich dadurch nicht ohne Weiteres auf die Anwendbarkeit von weniger strengen Regeln berufen [Rz. 226]. Schliesslich unterliegen Staaten mit grösseren wirtschaftlichen und technischen Kapazitäten einer strengeren Sorgfaltspflicht [Rz. 292].

Eine wichtige Aussage des Rechtsgutachtens ist ebenfalls, dass das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt eine inhärente Voraussetzung für die Verwirklichung anderer Menschenrechte ist und somit aus völkerrechtlicher Perspektive als essenziell für die Wahrnehmung anderer Menschenrechte angesehen werden muss [Rz. 393]. Zudem erkannte der Gerichtshof an, dass der Klimawandel verschiedene Menschenrechte, wie bpsw. das Recht auf Leben gefährden kann [Rz. 377]. 

Ausserdem ist bemerkenswert, dass das Versäumnis eines Staates, geeignete Maßnahmen zum Schutz des Klimasystems vor Treibhausgasemissionen zu ergreifen – einschließlich durch die Förderung fossiler Brennstoffe, den Verbrauch fossiler Brennstoffe, die Erteilung von Lizenzen für die Exploration fossiler Brennstoffe oder die Gewährung von Subventionen für fossile Brennstoffe – eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen kann, die diesem Staat zuzurechnen ist [Rz. 427]. Auch das Handeln von privaten Akteuren ist nicht irrelevant: So können sich Staaten haftbar machen, wenn sie ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachkommen, die erforderlichen regulatorischen und legislativen Massnahmen zu ergreifen, um die Menge der Emissionen privater Akteure in ihren Zuständigkeitsbereichen zu begrenzen [Rz. 428].

Schliesslich konnten kleine Inselstaaten sowie andere Staaten, die von Überschwemmung bedroht sind, einen grossen Erfolg verzeichnen: Der Gerichtshof anerkannte, dass Staaten, die aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels dauerhaft überflutet werden, ihre volle Staatlichkeit und ihre maritimen Grenzen behalten, selbst wenn ihre Bevölkerung dauerhaft vertrieben wurde [Rz. 363]. Ausserdem findet gemäss des Gerichtshofs der menschenrechtliche Grundsatz des Non-Refoulement auch grenzüberschreitend auf durch den Klimawandel vertriebene Personen Anwendung [Rz. 378].

Als nächstes könnte das Rechtsgutachten von der UN-Generalversammlung durch eine Resolution, die dessen Umsetzung fordert, gestärkt werden. Es ist wie erwähnt anzunehmen, dass es eine wichtige Rolle in einer Vielzahl von Gerichtsverfahren in den kommenden Jahren spielen wird. In diesen Verfahren wird es wohl auch im Zusammenhang mit anderen in letzter Zeit ergangenen Urteilen und Rechtsgutachten angerufen werden, welche ebenfalls völkerrechtliche Verpflichtungen von Staaten thematisieren und mit dem Gutachten des IGH vereinbar sind (vgl. insbesondere das Rechtsgutachten des Internationalen Seegerichtshofs, das Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie dem Urteil im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und Andere gegen die Schweiz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).

Das Gutachten auf Englisch finden Sie hier, die offizielle Zusammenfassung auf Englisch hier. Vgl. für weitere Informationen hier und hier.

Alexandra Glarner


  1. Dabei stützt sich der IGH primär auf die Arbeit des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), wobei es sich gemäss den teilnehmenden Staaten und Organisationen um die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel handelt [Rz. 74]. ↩︎
  2. In diesem Zusammenhang sei in zwei Schritten vorzugehen: zuerst muss ermittelt werden, ob ein klimatisches Ereignis oder ein Trend dem Klimawandel zugeschrieben werden kann. Sodann muss die Frage beantwortet werden, inwiefern der Schaden einem bestimmten Staat oder einer Gruppe Staaten zurechenbar ist [Rz. 437].   ↩︎
  3. Für die Auslegung und Anwendung der Gesetze verwies der Gerichtshof auf Prinzipien wie den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung, der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten, der Fairness (equity), der Generationengerechtigkeit und des Vorsorgeprinzips [Rz. 172]. ↩︎