Am 8. Oktober 2026 jährte sich zum fünften Mal die Verabschiedung der Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UNHRC), mit der das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ausdrücklich als Menschenrecht anerkannt wurde. Weniger als ein Jahr später wurde dieses Recht durch die Resolution 76/300 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) vom 28. Juli 2022 mit 161 Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und 8 Enthaltungen anerkannt.

Die Resolution 48/13 spielt sowohl eine präskriptive als auch eine normative Rolle und stellt einen wichtigen Meilenstein bei der Bildung eines internationalen Konsenses über die Zusammenhänge zwischen Menschenrechten und Umweltschutz dar. Obwohl sie selbst keine bindende Wirkung hat, stellt sie ein echtes Auslegungsargument und einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Konsenses dar, auf den sich Gerichte stützen können, um den Umfang der staatlichen Verpflichtungen im Bereich des Umweltschutzes zu präzisieren.

Sie schränkt den Ermessensspielraum der Staaten für sich genommen nicht ein. Im gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung räumt der EGMR ein, dass dieser Ermessensspielraum angesichts des allgemeinen Konsenses «hinsichtlich der Verpflichtung des Staates zum notwendigen Kampf gegen den Klimawandel und dessen schädliche Auswirkungen sowie zur Festlegung der hierfür erforderlichen Ziele und Vorgaben»¹ eingeschränkt ist, jedoch hinsichtlich der Wahl der Mittel zu deren Verwirklichung und der zu treffenden «operativen und politischen Entscheidungen» weiterhin gross bleibt. Die Resolution trägt hingegen dazu bei, die Auslegung der Grundrechte im Lichte einer immer breiteren internationalen Konvergenz zu klären. Der Umweltschutz ist somit nicht mehr nur eine Forderung von Aktivisten, sondern fügt sich zunehmend in einen internationalen normativen Rahmen ein, der die Auslegung der Verpflichtungen der Staaten beeinflussen kann.

Diese auslegungsmässige Tragweite wird insbesondere durch die beipflichtende Meinung von Richter Krenc im Urteil Pavlov und andere gegen Russland verdeutlicht. Dieser betont, dass die internationalen Instrumente zum Umweltschutz, darunter die Resolution 48/13 des Menschenrechtsrats aus dem Jahr 2021, «relevant sind für die Abgrenzung des Ermessensspielraums der Staaten, der sich nicht mehr lediglich auf einen Konflikt zwischen dem Schutz des Wirtschaftssystems des Landes und dem Schutz der Umwelt beziehen darf»2. Auch wenn diese Feststellung nicht die Argumentation der Mehrheit des Gerichtshofs darstellt, verdeutlicht sie doch die Relevanz von Soft Law bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

Diese Logik findet sich auch im Urteil Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz wieder, in dem der Gerichtshof die sich aus Artikel 8 EMRK ergebenden positiven Verpflichtungen im Klimabereich unter Berücksichtigung des Stands des Völkerrechts und des wissenschaftlichen Konsenses präzisiert hat. Er nennt die Resolutionen 48/13 und 76/300 der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) als relevante Quellen und trägt damit zum Auslegungskontext bei, in dem der Gerichtshof die vertraglichen Verpflichtungen beurteilt, ohne dass diese Resolutionen für sich allein die rechtliche Grundlage seiner Entscheidung bilden.

Dieser historische Durchbruch, der das Ergebnis gemeinsamer internationaler Bemühungen ist, erinnert Staaten, internationale Organisationen und Unternehmen an ihre Verantwortung angesichts des Klimawandels, des Verlusts der Biodiversität und der toxischen Umweltverschmutzung.

Zu den ihm zur Verfügung stehenden Instrumenten gehört, dass der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Rahmen der Sonderverfahren Mandate schaffen kann, um die Menschenrechtslage in einem bestimmten Land oder zu einem spezifischen Thema in allen Regionen der Welt zu untersuchen. So verabschiedete der Rat am selben Tag wie die Resolution 48/13 die Resolution 48/14, mit der das Mandat des Sonderberichterstatters für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte im Zusammenhang mit dem Klimawandel geschaffen wurde.

Der Sonderberichterstatter wird in seinem thematischen Bericht vom Juli 2022 (A/77/226) umgehend eine Reihe von Empfehlungen formulieren und dabei festhalten: «Der Klimawandel konfrontiert uns mit einer globalen Krise. Weltweit werden Menschenrechte aufgrund des Klimawandels verletzt“³. Er wird insbesondere vorschlagen, einen internationalen Menschenrechtsgerichtshof einzurichten, «damit Regierungen, Unternehmen und Finanzinstitute, die weiterhin in fossile Brennstoffe und CO₂-intensive Industrien investieren, für ihre Handlungen und die Auswirkungen dieser Investitionen auf die Menschenrechte zur Rechenschaft gezogen werden». Er wird ausserdem alle Mitgliedstaaten dazu ermutigen, Vertreter*innen der Jugend in interne politische und gesetzgeberische Entscheidungsprozesse einzubeziehen, «damit diese die Anliegen im Zusammenhang mit dem Klimawandel in den Vordergrund rücken».

Gleichzeitig haben internationale Gremien und regionale Gerichte Umweltbelange schrittweise in die Auslegung bestehender Menschenrechte integriert, insbesondere des Rechts auf Leben und des Rechts auf Gesundheit, und ihnen damit eine ökologische Dimension verliehen (siehe beispielsweise EGMR, KlimaSeniorinnen, § 519, und das nachstehende Gutachten des IGH).

Dieser Ansatz hat die Entwicklung einer bedeutenden Rechtsprechung im Bereich der universellen und unteilbaren Menschenrechte ermöglicht, deren Schutz eng mit dem Schutz der Umwelt und den Umweltrechten selbst verbunden ist, wodurch deren gegenseitige Abhängigkeit unterstrichen wird.

Der 23. Juli 2025 markiert mit dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Klimarechts. Darin wird insbesondere klargestellt, dass die Verletzung der internationalen Verpflichtungen der Staaten zum Schutz des Klimasystems und der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen eine völkerrechtswidrige Handlung darstellen kann, die ihre Haftung begründen kann. Er betont zudem, dass eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt eine Voraussetzung für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte darstellt.

Auch wenn dieses Gutachten einen bedeutenden Fortschritt darstellt, haben einige seiner Schlussfolgerungen dennoch Kritik hervorgerufen, insbesondere aufgrund der Zurückhaltung, die der Gerichtshof bei der Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt im Völkergewohnheitsrecht an den Tag gelegt haben soll. So bedauert Richter Aurescu in seiner Einzelmeinung, dass der Gerichtshof den gewohnheitsrechtlichen Charakter dieses Rechts nicht ausdrücklich anerkannt hat, obwohl es Anhaltspunkte dafür gibt, dass es sich im Völkerrecht herausgebildet hat. Richter Tladi betont seinerseits, dass der Gerichtshof, dessen Aufgabe darin besteht, das Völkerrecht anzuwenden, das Bestehen eines Rechts nicht bejahen könne, ohne dass dieses im Völkerrecht verankert sei. Schliesslich ist Richter Bhandari der Ansicht, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Klarstellung eine gewisse Zweideutigkeit in der Position des Gerichtshofs aufrechterhält. Seiner Meinung nach erkennt dieser in seinem Gutachten das Bestehen des Rechts auf eine gesunde Umwelt im Völkergewohnheitsrecht an, ohne jedoch dessen normativen Inhalt zu präzisieren oder es klar von dem allgemeineren Grundsatz abzugrenzen, wonach der Klimawandel die Ausübung verschiedener Menschenrechte beeinträchtigt.

Letztendlich stellt dieses Gutachten zwar einen bedeutenden Fortschritt bei der Klärung der Klimaverpflichtungen der Staaten dar, doch lässt die Zurückhaltung des Gerichtshofs gewisse Unsicherheiten hinsichtlich der Anerkennung und der normativen Tragweite des Rechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt im Völkerrecht bestehen.

Die Anerkennung dieses Rechts allein reicht jedoch nicht aus: Es muss auch von den Mitgliedstaaten wirksam gewährleistet werden.

Die Bilanz seit der Verabschiedung der Resolution 48/13 ist gemischt. Einerseits schreitet die Anerkennung voran: Nach Angaben von Experten der Vereinten Nationen haben 166 Staaten dieses Recht in ihrer Verfassung oder Gesetzgebung verankert. Auch die regionalen Systeme in Afrika und Amerika, die Arabische Charta der Menschenrechte und zuletzt die ASEAN haben es integriert. Seine rechtliche Grundlage wurde durch das Gutachten des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte (OC-32/25, 2025), das des Internationalen Gerichtshofs (2025) sowie durch Klimaklagen vor nationalen Gerichten gestärkt.

Andererseits äussern dieselben Experten in ihrer Erklärung vom 7. Oktober 2026 ihre Besorgnis über legislative und politische Rückschritte sowie über die Zunahme von Kriegen, Konflikten, Besetzungen und Völkermorden, die die Ausübung dieses Rechts direkt beeinträchtigen, insbesondere für marginalisierte Gruppen, und warnen gleichzeitig vor den Bedrohungen, denen Umweltaktivisten ausgesetzt sind. Abgesehen vom Einfluss der Resolution 48/13 auf die Entstehung eines Völkergewohnheitsrechts könnte sie zur formellen Anerkennung dieses Rechts in den Rechtsordnungen beitragen, die es noch nicht verankert haben.

In Europa ist diese Anerkennung noch nicht abgeschlossen. Im Jahr 2010 hielt es das Ministerkomitee nicht für angebracht, das von der Parlamentarischen Versammlung vorgeschlagene Zusatzprotokoll zur EMRK auszuarbeiten (Rec. 1883 und 1885 (2009)), obwohl es deren Bedenken teilte. Das Komitee erinnerte daran, dass gemäss seinen früheren Antworten «das System der Konvention dank der Konventionsrechte und deren Auslegung in der sich weiterentwickelnden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits indirekt zum Umweltschutz beiträgt» (Dok. 12298, 19. Juni 2010, § 9). Seither hat die Versammlung erneut ein Protokoll empfohlen (Empfehlung 2211 (2021)), das Ministerkomitee die Staaten aufgefordert, die nationale Anerkennung dieses Rechts « » aktiv in Betracht zu ziehen (CM/Rec(2022)20), und der Lenkungsausschuss für Menschenrechte (CDDH) wurde beauftragt, die Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines neuen Instruments zu prüfen. Die im November 2024 verabschiedete Studie untersucht mehrere Optionen, darunter Zusatzprotokolle zur EMRK und zur Sozialcharta (CDDH(2024)R101 Addendum). Die Überlegungen werden 2026 fortgesetzt, unter anderem zu einer möglichen eigenständigen Konvention; die Erfolgsaussichten hängen jedoch vom Konsens der Mitgliedstaaten ab, der erst noch hergestellt werden muss, und ein Zusatzprotokoll wäre nur für diejenigen Staaten verbindlich, die es ratifizieren.

Bislang scheint Genf der einzige Schweizer Kanton zu sein, dessen Verfassung das Recht auf eine gesunde Umwelt ausdrücklich verankert (Art. 19 Cst-GE). Diese Verankerung muss jedoch relativiert werden: Die abstrakte Gesetzesprüfung der kantonalen Gesetze besteht unabhängig davon, und bislang scheint diese Bestimmung zu keiner Rechtsprechung oder eigenen Rechtswegen geführt zu haben.

Auf Bundesebene wurden die parlamentarischen Initiativen 21.436 bis 21.440, die darauf abzielten, ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt und Rechte der Natur in der Verfassung zu verankern, vom Parlament abgelehnt, obwohl die Schweiz ursprünglich zur Kerngruppe gehörte, die die Resolution 48/13 initiiert hatte. Die Kommission vertrat insbesondere die Auffassung, dass der Begriff «gesunde Umwelt» nicht ausreichend definiert sei, um als Grundrecht in die Verfassung aufgenommen zu werden (Bericht CAJ-N vom 19. Mai 2022, S. 2), und schlug mit 14 zu 11 Stimmen vor, den Initiativen nicht Folge zu leisten. Diese Begründung ist fragwürdig: Grundrechte sind naturgemäss allgemein formuliert, und die Bundesverfassung greift bereits auf unbestimmte Begriffe zurück, auch im Bereich der Umwelt (Art. 74 BV), deren Konkretisierung dem Gesetzgeber und den Richtern obliegt. Gerade ihre Auslegungsfreiheit würde die Anerkennung eines solchen Rechts notwendig machen, insbesondere um der Auslegung des Bundesrechts eine Orientierung zu geben.

Diese Asymmetrie zwischen dem Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene und ihrer Weigerung, dieses Recht im innerstaatlichen Recht zu verankern, legt nahe, die Tragweite der Resolution 48/13 in den nationalen Rechtsordnungen zu relativieren: Ihre formelle Umsetzung kann symbolischen Charakter behalten, wenn sie nicht mit normativen Inhalten und eigenen Rechtswegen einhergeht.

Der Schutz einer gesunden Umwelt ist nicht nur ein Umweltziel. Er ist eine wesentliche, ja sogar unabdingbare Voraussetzung für die Wahrnehmung der Menschenrechte, die Würde des Menschen und die Wahrung eines dauerhaften Friedens für heutige und künftige Generationen.


Ich möchte mich ganz herzlich bei Frau Prof. Dr. iur. Charlotte E. Blattner, LL.M. | Associate Professor für Umwelt- und Verwaltungsrecht an der Universität Lausanne für ihre wertvollen Ratschläge und das Korrekturlesen bedanken.

Baptiste Giroud

  1. Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u. a. gegen die Schweiz ([GC], 9. April 2024, Beschwerde Nr. 53600/20), in § 543. ↩︎
  2. Pavlov u. a. gegen Russland, übereinstimmende Meinung des Richters KRENC, ebenda, § 9. ↩︎
  3. Amicus-curiae-Schrift, eingereicht bei der Grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Cláudia Duarte Agostinho und andere gegen Portugal und 32 weitere Beklagte, Beschwerde Nr. 39371/20 – S. 4, § 14 ↩︎

Dieser Artikel wurde aus dem Französischen übersetzt.

Sources

Nations Unies

Résolutions et documents officiels:

  • Conseil des droits de l’homme, résolution 48/13, « Le droit à un environnement propre, sain et durable », A/HRC/RES/48/13, 8 octobre 2021, https://docs.un.org/en/a/hrc/res/48/13.
  • Conseil des droits de l’homme, résolution 48/14, « Promotion et protection des droits de l’homme dans le contexte des changements climatiques », A/HRC/RES/48/14, 8 octobre 2021, https://docs.un.org/fr/A/HRC/RES/48/14.
  • Assemblée générale, résolution 76/300, « Le droit à un environnement propre, sain et durable », A/RES/76/300, 28 juillet 2022.

Rapports des rapporteurs spéciaux:

Déclarations et communiqués du HCDH:

Amicus curiae:

Cour européenne des droits de l’homme

  • Cour EDH Verein KlimaSeniorinnen Schweiz et autres c. Suisse, 9 avril 2024,
  • Cour EDH Duarte Agostinho et autres c. Portugal et 32 autres (déc.), 9 avril 2024.
  • Cour EDH Pavlov et autres c. Russie du 11 octobre 2022 Opinion concordante du juge Krenc, HUDOC 001-219640, §9.

Cour internationale de Justice

Cour interaméricaine des droits de l’homme

Conseil de l’Europe

Droit suisse

  • Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-N), rapport du 19 mai 2022, Iv. pa. 21.436 Schlatter, 21.437 Flach, 21.438 Giacometti, 21.439 Gugger, 21.440 Pult : Consacrer le droit à un environnement sain et les droits de la nature, https://www.parlament.ch/centers/kb/Documents/2021/Rapport_de_la_commission_CAJ-N_21.436_2022-05-19.pdf.
  • Michel Hottelier, « Constitution et environnement. Rapport suisse », Annuaire international de justice constitutionnelle, n°35-2019, 2020, pp. 519-538.
  • TF, 2C_420/2021, arrêt du 7 octobre 2021.
  • Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 (art. 19 Cst-GE)

Autres sources