vom 29. Mai 2026

In seinem Gutachten vom 23. Juli 2025 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) die Verpflichtungen der Staaten zum Schutz des Klimas und der Umwelt vor anthropogenen Treibhausgasemissionen festgelegt (siehe unseren Artikel zu diesem Thema). Obwohl dieses Gutachten nicht bindend ist, können sich Gerichte darauf stützen; es wird bereits im Rahmen mehrerer Klimastreitigkeiten weltweit herangezogen, und Richter beginnen, in ihren Urteilen darauf Bezug zu nehmen.

Am 20. Mai 2026 verabschiedete die Versammlung nach einer besonders kontroversen Debatte mit einer deutlichen Mehrheit von 141 zu 8 Stimmen eine Resolution, in der die Staaten aufgefordert werden, diesen Verpflichtungen nachzukommen. Darin betont sie insbesondere die Verpflichtung der Staaten, mit der gebotenen Sorgfalt zu handeln, um Umweltschäden zu verhindern und die Erwärmung auf +1,5 °C zu begrenzen (insbesondere durch die Reduzierung ihres Verbrauchs fossiler Brennstoffe, um schrittweise aus deren Nutzung auszusteigen), in gutem Glauben miteinander zu kooperieren und die Achtung der Menschenrechte zu gewährleisten.

Der Text wurde im vergangenen Januar von Vanuatu vorgelegt, einer Pazifikinsel, die bereits jetzt von den zerstörerischen Auswirkungen des Klimawandels besonders stark betroffen ist. Auf Initiative dieses Inselstaates hatte die Generalversammlung den IGH um das im Juli 2025 abgegebene Gutachten gebeten.

Die Vereinigten Staaten, Russland, der Iran und Saudi-Arabien – die zu den grössten Ölproduzenten und Treibhausgasemittenten zählen – haben sich gegen die Verabschiedung der Resolution ausgesprochen, ebenso wie Israel, der Jemen, Liberia und Weissrussland. 28 Länder enthielten sich der Stimme (darunter die Türkei, Indien, Katar und Nigeria), während fast alle europäischen Staaten für diese Massnahme stimmten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres begrüsste die Verabschiedung dieser Resolution und betonte die Verantwortung der Regierungen für den Schutz der Bürger vor der „eskalierenden Klimakrise“ („the escalating climate crisis“).

Nach den schwierigen Verhandlungen, die zu ihrer Verabschiedung führten, wurde der Text mehrfach überarbeitet, und einige ursprünglich enthaltene Elemente fielen weg, insbesondere das „internationale Schadensregister“, das Beweise für die durch den Klimawandel verursachten Schäden sammeln sollte. Dennoch erinnert die Resolution daran, dass nach Ansicht des IGH ein Staat, der seine Klimaschutzverpflichtungen verletzt, haftbar ist und sogar verpflichtet sein könnte, „den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten“. Somit könnte dieser Text den Weg für Entschädigungen in bestimmten Staaten ebnen, die bereits von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, und damit einen Wendepunkt in Bezug auf die Haftung für die darauf zurückzuführenden Schäden darstellen. Das Gutachten des IGH kann hier eingesehen werden (auf Englisch), die Resolution der Generalversammlung hier (ebenfalls auf Englisch).

Marion Chautard